Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internet-Plattform www.gotcourts.com

Letzte Änderung am 7. September 2015

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

I. Zu GotCourts

1. Was ist GotCourts und was ist Gegenstand der Leistungserbringung?

GotCourts ist eine internetbasierte Bookingplattform mit Domainnamen www.gotcourts.com, auch verfügbar als App (iOS und Android), welche auf die Daten von GotCourts zugreift, die unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen die Buchung von Sportplätzen und weitere Dienstleistungen über das Internet ermöglicht. GotCourts steht im Eigentum der GotCourts AG (im Folgenden „Betreiberin“), ein Unternehmen mit Sitz in Schlieren, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich mit Firmennummer CHE-146.281.531.

2. Was bietet GotCourts?

GotCourts bietet für Spieler die einfache, anlagenübergreifende Suche und Buchung von freien Sportplätzen und weitere Dienstleistungen an.

GotCourts ist eine für Sportanlagen (nachfolgend: Anlagen) massgeschneiderte Managementsoftware, mit welcher der Betrieb einfach und übersichtlich geführt werden kann.

3. Aufbau der AGB

Diese AGB enthalten in ihren Ziffern 1 bis 35 allgemeine Bestimmungen, die für alle Benutzer (SpielerInnen und Anlagen) von GotCourts gelten. In den Ziffern 36 bis 42 sind spezifische Bestimmungen für SpielerInnen zu finden, in den Ziffern 43 bis 55 finden sich konkretisierende und ausschliesslich für Anlagen bestimmte Normen. Die besonderen Bestimmungen ab Ziffer 36 gehen den allgemeinen Bestimmungen vor.

4. Geschlechtsneutrale Schreibweise

Wo anwendbar, wird zur sprachlichen Vereinfachung in den AGB und den Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen (im Folgenden „DSB“) die männliche Sprachform als geschlechtsneutraler Ausdruck gewählt, was andere Geschlechtsformen immer miteinschliesst.

II. Vertragsverhältnis, anwendbares Recht und Gerichtsstand

5. Rechtliche Grundlage

Die Betreiberin erbringt ihre gesamten Dienstleistungen, so wie sie für Spieler und Anlagen (Benutzer) verfügbar sind, ausschliesslich auf der Grundlage ihrer AGB. Der Benutzer bestätigt insbesondere durch ausdrückliche Anerkennung der AGB beim Registrierungsprozess, aber auch durch jede sonstige Nutzung von GotCourts, dass er den Inhalt dieser AGB einschliesslich DSB zur Kenntnis genommen, gelesen und deren Geltung im vollen Umfang zugestimmt hat.

6. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Benutzer untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

7. Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Benutzer, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung und Auflösung, werden, unter Vorbehalt eines allfälligen zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandes, ausschliesslich vom Handelsgericht des Kantons Zürich entschieden.

III.Registrierungsprozedere und Geltung der AGB sowie DSB

8. Registrierung

Die Registrierung auf GotCourts ermöglicht dem Benutzer die Nutzung der Plattform mitsamt aller zur Verfügung stehenden Funktionen. Personen, welche unter 18 Jahren alt sind, ist die Nutzung der Plattform ohne Erlaubnis der Eltern nicht gestattet.

9.Akzeptierung der AGB als Voraussetzung für die Nutzung

Benutzer, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist die Nutzung von GotCourts untersagt. Es kann auf Ziffer 5 verwiesen werden.

10. Abweichende AGB

Anderslautende, von den vorliegenden AGB abweichende AGB werden keinesfalls Inhalt des mit der Betreiberin geschlossenen Vertrages und erlangen somit auch keine Gültigkeit. Die Betreiberin muss solchen Bedingungen somit nicht ausdrücklich widersprechen.

11. Änderung der AGB

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ihre AGB jederzeit zu ändern, anpassen, ergänzen oder entfernen. Die aktuelle Fassung der AGB wird auf GotCourts publiziert. Änderung der AGB werden dem Benutzer per E-Mail oder durch eine Systemmeldung auf GotCourts bekannt gegeben, verbunden mit der Aufforderung, entweder die geänderten AGB mit Wirkung für die Zukunft zu akzeptieren oder diese abzulehnen. Ein Stillschweigen des Benutzers gilt als Einverständnis zu den geänderten AGB. Eine Ablehnung bedeutet die in Ziffer 9 umschriebenen Folgen.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Soweit diese AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, finden auf die Nutzung von GotCourts die DSB Anwendung, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf GotCourts publiziert sind. Die DSB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung integrierender Bestandteil der AGB, und auf eine Änderung der DSB findet Ziffer 11 oben analog Anwendung.

IV. Die Verfügbarkeit von GotCourts

13. Verfügbarkeit

Die Benutzer anerkennen, dass eine 100% Verfügbarkeit von GotCourts technisch nicht realisierbar ist. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsverbesserungen oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen von GotCourts führen.

14. Haftung für Verfügbarkeit

In Bezug auf die Haftung für die Verfügbarkeit von GotCourts kann auf Ziffer 23 ff. verwiesen werden.

V. Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte

15. Schutzrechte im Detail

Sämtliche Rechte an den Informationen, Elementen und Inhalten von GotCourts (mit Ausnahme der Informationen, Elemente und Inhalte gemäss Ziffer 17 unten), einschliesslich der darin enthaltenen Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte sind Eigentum der Betreiberin, oder es bestehen von Dritten zugunsten der Betreiberin eingeräumte Nutzungsrechte.

16. Nutzung dieser Rechte

Ohne vorgängige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin sind die Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten von GotCourts für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form ausdrücklich verboten.

17. Daten des Benutzers

Der Benutzer räumt der Betreiberin mit dem Bereitstellen von Daten und/oder Informationen auf GotCourts das Recht ein, diese auf alle Arten zu bearbeiten und zu nutzen, die in den DSB umschrieben sind. Darüber hinausgehende Rechte erwirbt die Betreiberin nicht.

VI. Vertragsrechte und –pflichten

18. Nutzungsrecht des Benutzers

Die Betreiberin gewährt dem Benutzer vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB das eingeschränkte, nicht ausschliessliche, unbefristete Recht, GotCourts samt den angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Dieses von der Betreiberin gewährte Recht beinhaltet keinen Anspruch des Benutzers auf Versionsverbesserungen, Updates oder Gewährleistung der Verfügbarkeit von GotCourts.

19. Zweckmässige Benutzung

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der GotCourts-Websiten oder Datenbanken ist unzulässig. Das gilt insbesondere für das nicht durch die Betreiberin schriftlich genehmigte Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken.

20. Korrekte Eingabe von Profildaten

Der Benutzer verpflichtet sich, seine eingetragenen resp. zur Verfügung gestellten Profildaten korrekt einzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Er haftet für Richtigkeit und Inhalt der Daten, die er zur Verfügung stellt, und hält die Betreiberin diesbezüglich schad- und klaglos.

21. Beeinträchtigung der Funktionalität von GotCourts

Der Benutzer hat jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität von GotCourts zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermässig zu belasten. Ebenso sind Handlungen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus), verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

22. Übertragung auf Dritte

Die Betreiberin ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

VII. Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

23. Grundsätzlicher Haftungsausschluss soweit gesetzlich zulässig

Die Haftung der Betreiberin sowie deren Organen, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen für direkte und indirekte Schäden, insbesondere wegen unerlaubten Handlung und Verletzung von Pflichten aus Vertrag, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere auch in nachfolgend aufgeführten Fällen Ziffer 24 bis 29.

24. Beeinträchtigung, Verfügbarkeit und Fehlerlosigkeit von GotCourts

Jegliche Haftung der Betreiberin für die Beeinträchtigung der Nutzung von GotCourts, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Die Betreiberin leistet weder für die ununterbrochene oder fortgesetzte Verfügbarkeit von GotCourts noch für deren Fehlerlosigkeit Gewähr.

25. Ausschluss von Gewährleistung und Haftung für Richtigkeit der Benutzer-Profile

Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Profile der Benutzer.

26. Keine Haftung für ausstehende Zahlungen von Spielern

Die Betreiberin haftet nicht für ausstehende Zahlungen von Spielern für Reservationen bei Anlagen, die ihre Plätze gegen Entgelt verkaufen.

27. Passwort

Benutzer sind verantwortlich für die Sicherheit ihres Passwortes, das sie auf der Plattform verwenden. Sofern die Betreiberin das Passwort von Benutzern nicht fahrlässig einem Dritten preisgibt, ist die Betreiberin nicht für unbefugte Transaktionen haftbar.

28. Übermittlung von Daten

Die Übertragung von Daten im Internet ist nicht vollkommen sicher. Obwohl die Betreiberin angemessene Massnahmen ergreift, um Informationen der Benutzer zu schützen, kann sie keine Garantie für die Sicherheit der Daten übernehmen. Jede Übermittlung von Daten erfolgt auf eigene Gefahr.

29. Schadsoftware

Die Betreiberin haftet nicht für Computerviren, Würmer, Trojaner oder sonstige Schadsoftware, die durch Benutzer eingeschleust worden sind.

30. Rechts- und Gesetzesverletzungen durch Benutzer

Der Benutzer stellt die Betreiberin von allen Nachteilen frei, die er anderen Benutzern oder Dritten durch die Verletzung deren Rechte oder durch Gesetzesverstösse oder Verstösse gegen diese AGB zufügt. Diese Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Zudem ist der Benutzer verpflichtet, sämtliche Informationen bei einer Inanspruchnahme der Betreiberin durch einen Dritten zum betroffenen Fall bereit zu stellen.

VIII Vertragsbeendigung

31. Ordentliche Kündigung

Siehe hinten unter B. und C.

32. Ausserordentliche Kündigung

Die Betreiberin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Würdigung der konkreten Umstände für die Betreiberin unzumutbar ist. Mit Kündigung fallen sämtliche direkte und indirekte Ansprüche gegenüber der Betreiberin dahin.

33. Veränderung und Einstellung des Services

Das Geschäft der Betreiberin kann sich im Laufe der Zeit ändern und die Betreiberin behält sich das Recht vor, den GotCourts-Service zu verändern. Die Betreiberin behält sich ebenfalls das Recht vor, den GotCourts-Service oder Ihre Nutzung hieran ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen. Falls die Betreiberin dieses Recht ausübt, können die Benutzer einen Anspruch auf Rückerstattung haben, wenn Sie für den GotCourts-Service ein Entgelt entrichten haben. Ein Schadenersatzanspruch wird vollumfänglich ausgeschlossen.

IX Vertragsänderungen und salvatorische Klausel

34. Vertragsänderungen

Sämtliche über diese AGB hinausgehenden Vereinbarungen (Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw.) mit der Betreiberin bedürfen der Schriftform.

35. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt. Die Betreiberin wird allenfalls ungültige oder nichtige Bestimmungen so schnell wie möglich durch solche ersetzen, die den entfallenen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

B. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR SPIELER

36. Nutzungsrecht

Die Benutzung der GotCourts-Plattform ist für den Spieler kostenlos. Der Spieler erhält ein widerrufbares, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares Recht, die Plattform der Betreiberin unentgeltlich zu benutzen, so wie sie ihm zur Verfügung gestellt wird. Angebote auf der Plattform, welche kostenpflichtig sind, werden mit entsprechenden Hinweisen bekannt gemacht.

37. Registrierungsprozess

Der Spieler registriert sich auf GotCourts über seine private E-Mailadresse oder durch andere, von der Betreiberin angebotene Registrierungsprozesse.

38. Reservationsgebühr und Bezahlung

Je nach Anlage ist die Buchung des Platzes nur gegen Entgelt möglich. Mit Buchung des Platzes akzeptiert der Spieler die jeweiligen, im System hinterlegten oder bekannt gegebenen Preise sowie ein allfällig geltendes Spielreglement der jeweiligen Anlage. Wir weisen deshalb die Benutzer darauf hin, Reservationen sorgfältig durchzuführen und vor finaler Absendung zu überprüfen. Die Bezahlung erfolgt nach den jeweiligen Regelungen der Anlage und den Möglichkeiten, welche die Betreiberin zur Verfügung stellt, insb. auch Online-Bezahlung durch Partnerunternehmen wie Stripe. Die Betreiberin ist nicht Partei dieses Vertrages, sondern fungiert lediglich als Vermittlerin.

39. Bestätigung der Reservation

Der Spieler erhält nach Absendung der Reservation eine Bestätigung per E-Mail oder auf andere systemtechnische Art.

40. Löschen von Reservationen

Der Spieler anerkennt, dass hinsichtlich der Löschung von Reservationen für Platzbuchungen die von der angeschlossenen Anlage kommunizierten Regelungen Geltung haben. Diese werden von der Anlage in geeigneter Form kommuniziert. Wir weisen Spieler darauf hin, diese Regelungen sorgfältig zu beachten.

41. Qualität und Preis der Anlage

Falls der Spieler mit der Qualität und dem Preis der Dienstleistung der Anlage nicht zufrieden ist, müssen allfällige Ansprüche vom Spieler direkt bei der Anlage gestellt werden. Die Betreiberin nimmt keine Rückerstattungen vor und ist nicht für solche Ansprüche von Spielern haftbar. Sämtliche Forderungen sind direkt und ausschliesslich an die Anlage zu richten.

42. Deaktivierung Account

Die Deaktivierung eines GotCourts-Accounts ist kostenlos und kann erfolgen mit E-Mail an info@gotcourts.com. Mit Deaktivierung des Accounts endet das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Spieler.

C. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ANLAGEN

43. Wie Anlagen GotCourts nutzen können

Jede Anlage kann sich selbständig bei GotCourts anmelden und damit den Service nutzen. Bei Fragen bitte kontaktieren Sie die Betreiberin via E-Mail unter support@gotcourts.com oder über die GotCourts-Website. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

44. Nutzungsrecht für Anlagen

Indem die Anlage die GotCourts-Plattform benutzt erhält sie ein widerrufbares, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares Recht, die Plattform der Betreiberin, so wie sie zur Verfügung steht, entgeltlich zu benutzen.

45. Support

Im Preis für die Lizenzgebühr sind Supportdienstleistungen durch die Betreiberin in folgendem Umfang inbegriffen:

Die Betreiberin bemüht sich, Supportanfragen so schnell wie möglich und nach dem Dringlichkeitsprinzip zu beantworten. Sollte die Betreiberin für die Beantwortung von Supportanfragen länger als 48 Stunden benötigen, wird sie vorgängig mit der betroffenen Anlage Kontakt aufnehmen.

Für anderweitige Supportdienstleistungen, wie insbesondere Support vor Ort in der Anlage, verrechnet die Betreiberin einen Stundenansatz, der zwischen den Parteien vereinbart wird.

46. Lizenzgebühr und Bezahlung

Die Benutzung von GotCourts ist für Anlagen kostenpflichtig. Pro Platz, der auf GotCourts aufgeschaltet wird, zahlt die Anlage eine wiederkehrende Lizenzgebühr. Wir verweisen auf unsere aktuellen Preise, die auf unserer Website publiziert sind.

47. Transaktionsgebühr

Auf Platzbuchung, die von Spielern eigenständig (d.h. nicht durch den Adminstrator der Anlage) gegen Entgelt in der Anlage vorgenommen werden, verrechnet die Betreiberin eine Transaktionsgebühr pro Buchung. Die Gebühr beträgt 5% auf dem bezahlten Entgelt.

48. Weitere Kosten für die Anlage

Die Betreiberin behält sich vor, den GotCourts-Service auszubauen und für spezielle Dienstleistungen, die durch die Anlage optional verwendet werden können, einen Preis zu verlangen.

49. Bezahlungs-/Auszahlungsmodalitäten

Die Betreiberin wird für ihre Dienstleistungen Rechnung stellen, sei es per Online-Bezahlung, E-Mail, Fax oder auf dem Postweg. Sofern eine Rechnung gestellt wird, so ist diese innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Die Anlage erteilt ausdrücklich ihre Zustimmung zur Übermittlung von Rechnungen per E-Mail.

Die Dienstleistung für Zahlungsabwicklung für Anlagen auf GotCourts wird durch Stripe geleistet und unterliegen deshalb den Bestimmungen des Stripe Connected Account Agreement, das wiederum die Stripe Terms of Service beinhaltet (zusammen „Stripe Services Agreement“). Durch Akzeptierung dieser AGB oder durch die Verwendung des Services der Betreiberin durch die Anlage, erklärt diese sich mit dem Stripe Service Agreement vollumfänglich einverstanden und anerkennt, dass das Stripe Service Agreement von Zeit zu Zeit durch Stripe angepasst werden kann. Die Betreiberin lässt die Dienstleistung für Zahlungsabwicklung für Anlagen durch Stripe unter der Bedingung zu, dass die Anlage damit einverstanden ist, der Betreiberin präzise und umfassende Informationen über sich und ihre Geschäftstätigkeit zu geben, zudem autorisiert die Anlage die Betreiberin diese und transaktionsbasierte Informationen hinsichtlich die Benutzung der Dienstleistung der Zahlungsabwicklung von Stripe zu verwenden.

50. Einwände gegen die Rechnung der Betreiberin

Sollten Dritte gegen die Anlage Ansprüche erheben, so berechtigt das in keinster Weise, vertraglich vereinbarte Zahlungen gegenüber der Betreiberin zurückzuhalten. Auch die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlung durch die Anlage ist ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig.

Einwendungen gegen die Rechnung der Betreiberin sind spätestens innert 14 Tagen nach Erhalt schriftlich zu erheben und zu begründen. Fehlt es an einer Einwendung, gelten sie als genehmigt.

51. Zahlungsverzug

Erfolgt die Bezahlung der Anlage nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so hält sich die Lizenzgeberin frei, die Dienstleistung gegenüber der Anlage umgehend einzustellen. Eine Mahnung ist nicht nötig.

52. Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen

Die Anlage verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie hält die Betreiberin schad- und klaglos, sofern gegenüber ihr Ansprüche wegen Rechtsverstössen der Anlage gelten gemacht werden.

53. Preisstruktur und Löschungsmodalitäten

Die Anlage verpflichtet sich, ihre Preisstruktur für Platzbuchungen sowie die Löschungsmodalitäten gegenüber Spieler klar zu kommunizieren. Sie sind alleine verantwortlich für die Korrektheit der Angaben, eine Haftung der Betreiberin ist ausgeschlossen.

54. Dauer des Vertrages und Kündigungsfrist

Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist jeweils auf Ende Laufzeit des ersten entgeltlich angeschlossenen Platzes mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist möglich. Die Laufzeit beträgt 1 Jahr.

Zu einem späteren Zeitpunkt entgeltlich angeschlossene Plätze laufen jeweils bis Ende Laufzeit des ersten entgeltlich angeschlossenen Platzes und teilen hinsichtlich Kündigungsmodalitäten dessen Schicksal.

55. Fristlose Kündigung

Verstösst die Anlage gegen diese AGB, so hat die Betreiberin jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren und/oder die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beenden.